Auszug aus dem aktuellen Gemeinderatsprotokoll

AUSZUG aus dem Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 24. Februar 2021
(vorbehalten bleibt die Genehmigung durch den Gemeinderat)


1. SOS-Kinderdorf (Liechtenstein) - Familienunterstützung

 

SOS-Kinderdorf (Liechtenstein) hat folgendes Projekt ausgearbeitet:
Relative Armut ist auch in Liechtenstein und dem angrenzenden Rheintal ein grosses, wenn auch tabuisiertes Thema. Viele Familien können sich nur das Nötigste leisten, selbst wenn beide Elternteile arbeiten.

Weiters gibt es Familien, welche aufgrund von körperlichen oder psychischen Erkrankungen der Eltern nur ein sehr geringes Einkommen haben oder von der Sozialhilfe leben. Erkrankt ein Kind aus einer solchen Familie, so dass vom Kinderarzt eine medizinisch sinnvolle Therapie oder Abklärung angeordnet wird, stellt dies die Familien oft vor eine grosse finanzielle Herausforderung. Viele medizinische Therapien, werden nicht (oder nur für eine gewisse Zeit) von der Krankenkasse oder IV bezahlt. Dies stellt Eltern vor eine unglaublich schwierige Situation, wenn sie ihren Kindern eine vom Kinderarzt empfohlene Therapie nicht zukommen lassen können.   

Die familiären Situationen sind aufgrund der genannten Umstände von Armut, psychischer Belastung, Suchterkrankungen oder körperlichen Einschränkungen oft sehr angespannt. Diese Therapien wie auch Entlastungsdienste in der Kinderbetreuung für Alleinerziehende, psychisch angeschlagene oder Eltern ohne grosses soziales Netz, würden die Situation wesentlich entspannen, werden bis anhin aber von keiner staatlichen Stelle finanziert. Diese Hilfen sind oft dringend nötig, um die Kinder wie auch die Eltern vor weiteren negativen Folgen durch Überlastung und Überforderung zu schützen.  

 

Ebenfalls stehen Eltern mit (schwer)behinderten Kindern immer wieder vor finanziellen Herausforderungen: Oft kann wegen der Behinderung und des Betreuungsaufwandes für das Kind nur ein Elternteil berufstätig sein. Bei getrenntlebenden Eltern verschärft sich die finanzielle Situation im Falle eines behinderten Kinder oft noch mehr. Ebenfalls benötigen diese behinderten Kinder oft spezielle Hilfsmittel (z.B. Spezialvelo), welche nicht von der Krankenkasse bezahlt werden.

Der Gemeinderat beschliesst:
Der Verein SOS-Kinderdorf (Liechtenstein) erhält CHF 50'000.-- für das Projekt SOS-Familienunterstützung.

 

Im Falle von Katastrophen- und Notlagen sind zum Schutze der Bevölkerung diverse Massnahmen notwendig, die zweckmässiger Weise von der betroffenen Örtlichkeit unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten organisiert werden.

Da es trotz aller Anstrengungen bislang nicht gelang, in jeder Gemeinde eine Zivilschutzgruppe aufzubauen und die bestehenden Gruppen mit latenten Rekrutierungsproblemen zu kämpfen haben, lancierte das Land in Abstimmung mit den Gemeinden im Jahre 2017 das Projekt "Neuausrichtung des Zivilschutzes in Liechtenstein". Das im Sommer 2019 vorgelegte Reorganisationsprojekt machte deutlich, dass sich die Rekrutierung der zusätzlich benötigten Zivilschutzangehörigen resp. der Aufbau neuer Zivilschutzgruppen in Gemeinden ohne entsprechende Organisation als überaus anspruchsvoll gestalten würde. Aus diesem Grund beschloss die Vorsteherkonferenz an ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2019 zu prüfen, ob geeignete Alternativen zum bislang avisierten System einer gemeindeeigenen Zivilschutzgruppe existieren.

Der von der Arbeitsgruppe vorgelegte Vorschlag betreffend der Organisation der auf Ebene der Gemeinden sicherzustellenden Leistungsaufträge stellt der Gemeinde frei, mit welchen Partnern die vom Land gemeinsam mit der Fachgruppe "Gemeindeschutz" formulierten Leitungsaufträge umgesetzt werden. Gemeinden mit funktionierenden Zivilschutzgruppen wird empfohlen, die anstehenden Aufgaben mit diesem bereits etablierten Hilfsdienst zu organisieren. Kann nicht auf eine bestehende Zivilschutzgruppe zurückgegriffen werden, eröffnet das vorliegende Konzept der Gemeinde die Möglichkeit, das zur Erbringung der aufgezeigten Schutzvorkehrungen notwendige Einsatzteam anderweitig zu formieren.  

Die erfolgreiche Umsetzung des Gemeindeschutzes auf Ebene der Gemeinde hängt massgeblich von der Kompetenz und dem Engagement der mit dieser Aufgabe betrauten Koordinationspersonen (Chef und Stellvertreter) ab.  Als Hilfestellung zur Rekrutierung geeigneter Kandidaten hat die Arbeitsgruppe ein entsprechendes Anforderungsprofil entworfen.

Verbindliche Aussagen zu den mit dem Gemeindeschutz einhergehenden finanziellen Aufwendungen sind derzeit noch nicht möglich. Gemäss Art. 37 BSchG trägt das Land die Kosten für die Aus- und Weiterbildung der Koordinationspersonen sowie der Mitglieder der Einsatzteams. Die Anschaffungen von Material und Ausrüstung sowie die Besoldung von Einsätzen gehen wie bis anhin zu Lasten der Gemeinde.

Der Gemeinderat beschliesst:
1. Der Bericht „Konzept Gemeindeschutz“ vom 14.8.2020 wird zur Kenntnis genommen.
2. Zur Sicherstellung der vier, von der Gemeinde im Falle einer Katastrophen- oder Notlage zu
    erbringenden Leistungsaufträge (a. Notfalltreffpunkte, b. Verpflegung, c. Notunterkünfte und
    Betreuung und d. Evakuierungen) wird eine im Auftrag der Gemeinde operierende Gruppe
    "Gemeindeschutz" eingerichtet.
3. Der Gemeinderat bestellt folgende Personen für die Leitung des Gemeindeschutzes als
    Koordinationsperson sowie deren Stellvertretung:
    ▪ Markus Beck, Bahnstrasse 42, Schaan
    ▪ Walter Rohrer, Im Rossfeld 10, Schaan (Stellvertreter)
4. Die  durch die Koordinationspersonen zu erarbeitende Umsetzung der einzelnen Leistungsaufträge
    und die damit einhergehenden Kosten werden dem Gemeinderat nach Erstellung zur Genehmigung
    vorgelegt.



Schaan, 25. Februar 2021
Gemeindevorstehung Schaan
Daniel Hilti, Gemeindevorsteher