AUSZUG aus dem Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 05. Mai 2021
(vorbehalten bleibt die Genehmigung durch den Gemeinderat)
1. Personal: Stellenbesetzung Bereitsteller SAL (80%)
Der Gemeinderat beschliesst:
Ghazwan Ezzulddin, Reschweg 11, Schaan, wird als "Bereitsteller SAL (80%)" angestellt.
2. Verein Kinderschutz.li - Unterstützung Projekt "Kinder stark machen!"
Der Gemeinderat beschliesst:
Der Verein Kinderschutz.li wird für die Jahre 2021 - 2023 mit jeweils
CHF 42‘000.-- unterstützt, zweckgebunden für seine Tätigkeit in den
Gemeindeschulen Schaan.
3. Genehmigung von Nachtragskrediten auf den Voranschlag 2020
(Erfolgs- und Investitionsrechnung)
Die Gemeindeverwaltung ist darauf bedacht, den Umfang der
Nachtragskredite und der Kreditüberschreitungen in engem Rahmen zu
halten. Mit diesem Antrag werden Nachtragskredite für die
Erfolgsrechnung sowie Investitionsrechnung dem Gemeinderat zur
Genehmigung vorgelegt.
Die Nachtragskredite sind zu einem grossen Teil nur
Budgetverschiebungen. Es gibt verschiedene Nachtragskredite, die
letztlich keine Mehrkosten nach sich ziehen.
Der Gemeinderat beschliesst:
Die Nachtragskredite im Betrag von CHF 565‘691.-- für die
Erfolgsrechnung sowie CHF 43‘205.-- für die Investitionsrechnung werden
genehmigt.
4. Neubau Tennisplätze Dux 2019/2020 - Schlussabrechnung
Dieses Projekt wurde in den Budgetjahren 2019/2020 ausgeführt.
Aufgrund des Arbeitsfortschritts konnte das Budget 2019 nicht
vollständig ausgeschöpft werden, was einen Budgetnachtrag für 2020
bedingt.
Der Gemeinderat beschliesst:
1. Die Schlussabrechnung für das Projekt von CHF 1'795'619.60 wird mit einer Kreditunterschreitung
von CHF 4'380.40 resp. 024% genehmigt.
2. Der Budgetnachtrag 2020 von gesamthaft CHF 194'248.70 wird genehmigt.
5. Grenzänderung - Teilfläche Sch. Parz. Nr. 1367 sowie Teilfläche Sch. Parz. Nr. 1674 (Tröxlegass)
Der Gemeinderat beschliesst:
Der flächengleiche Grundstückstausch der Sch. Parz. Nr. 1367 und der Sch. Parz. Nr. 1674 von 2 m2 wird genehmigt.
6. Ausbau Wasserversorgung Schaan und Vaduz, Konzept Ausbau infolge höherem Wasserbedarf /
Nachtrag auf Voranschlag 2021 und Arbeitsvergabe
Die Konzession zur Grundwasserförderung der Firma Hilcona AG vom
05.12.1980 läuft im Jahr 2030 aus. Mit Antrag vom 09.09.2019 ersucht die
Hilcona AG die Regierung um Verlängerung an. Die Regierung hat dieser
Verlängerung nicht zugestimmt und somit benötigt die Firma Hilcona AG ab
dem Jahr 2030 mehr Trinkwasser aus der Wasserversorgung der Gemeinde
Schaan.
In den Generellen Wasserversorgungsprojekten GWP der
Gruppenwasserversorgung Oberland (GWO) und der Gemeinde Schaan ist ein
erhöhter Wasserbezug der Wasserversorgung Liechtensteiner Unterland
(WLU) bereits berücksichtigt, jedoch nicht die Firma Hilcona AG. Dies
hat zur Folge, dass in der Bedarfsprognose für die Gemeinde Schaan bereits nur mit der Mehrmenge der WLU eine
erhebliche Fehlmenge für das Planungsziel 2030 ausgewiesen ist. Der
Bedarf der landwirtschaftlichen Bewässerung ist ebenfalls ein neuer
Aspekt, der in den Generellen Wasserversorgungsplänen bis dato nicht
berücksichtigt wird.
Damit die Gemeinde Schaan für die Zukunft gerüstet ist, ist es
unerlässlich, eine Konzeptstudie für die weitere Entwicklung der
Wasserversorgung Schaan in Auftrag zu geben. In den Generellen
Wasserversorgungsprojekten der GWO und der Gemeinde Schaan sind schon
verschiedene Szenarien aufgezeigt. Diese sind im Rahmen des Konzepts zu
konkretisieren und zu priorisieren.
Die Gemeinde Schaan betreibt seit vielen Jahren gemeinsam mit der
Gemeinde Vaduz das Grundwasserpumpwerk Wiesen und das Stufenpumpwerk
Mühleholz. Aus diesem Grund soll das Erweiterungskonzept zusammen mit der Gemeinde Vaduz in Auftrag gegeben werden.
Die Gemeinde Schaan hat im Voranschlag 2021 für die Wasserversorgung
keinen Budgetposten reserviert. Deshalb soll ein Nachtrag auf den
Voranschlag 2021 von CHF 30’000.00 gesprochen werden.
Der Gemeinderat beschliesst:
1. Der Nachtrag auf den Voranschlag 2021 von CHF 30'000.00 inkl. MwSt. wird genehmigt.
2. Die Ingenieurarbeiten werden an das Ingenieurbüro Sprenger & Steiner AG, Triesen,
zum Offertpreis von CHF 29'500.00 vergeben.
7. Gestaltung und ökologische Aufwertung Industrie Schaan / Arbeitsvergabe
Der Gemeinderat beschliesst:
Die Begrünungs- und Unterhaltsarbeiten für das Projekt werden an die
Firma Müko Gartengestaltung AG, Mauren, zum Offertpreis von CHF
94‘250.95 inkl. MwSt. vergeben.
Schaan, 06. Mai 2021
Gemeindevorstehung Schaan
Daniel Hilti, Gemeindevorsteher