AUSZUG aus dem Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 24. Februar 2021
(vorbehalten bleibt die Genehmigung durch den Gemeinderat)
1. SOS-Kinderdorf (Liechtenstein) - Familienunterstützung
SOS-Kinderdorf (Liechtenstein) hat folgendes Projekt ausgearbeitet:
Relative Armut ist auch in Liechtenstein und dem angrenzenden Rheintal
ein grosses, wenn auch tabuisiertes Thema. Viele Familien können sich
nur das Nötigste leisten, selbst wenn beide Elternteile arbeiten.
Weiters gibt es Familien, welche aufgrund von körperlichen oder
psychischen Erkrankungen der Eltern nur ein sehr geringes Einkommen
haben oder von der Sozialhilfe leben. Erkrankt ein Kind aus einer solchen Familie, so dass vom Kinderarzt eine
medizinisch sinnvolle Therapie oder Abklärung angeordnet wird, stellt
dies die Familien oft vor eine grosse finanzielle Herausforderung. Viele
medizinische Therapien, werden nicht (oder nur für eine gewisse Zeit)
von der Krankenkasse oder IV bezahlt. Dies stellt Eltern vor eine
unglaublich schwierige Situation, wenn sie ihren Kindern eine vom
Kinderarzt empfohlene Therapie nicht zukommen lassen können.
Die familiären Situationen sind aufgrund der genannten Umstände von
Armut, psychischer Belastung, Suchterkrankungen oder körperlichen
Einschränkungen oft sehr angespannt. Diese Therapien wie auch
Entlastungsdienste in der Kinderbetreuung für Alleinerziehende,
psychisch angeschlagene oder Eltern ohne grosses soziales Netz, würden
die Situation wesentlich entspannen, werden bis anhin aber von keiner
staatlichen Stelle finanziert. Diese Hilfen sind oft dringend nötig, um die Kinder wie auch die Eltern
vor weiteren negativen Folgen durch Überlastung und Überforderung zu
schützen.
Ebenfalls stehen Eltern mit (schwer)behinderten Kindern immer wieder vor
finanziellen Herausforderungen: Oft kann wegen der Behinderung und des
Betreuungsaufwandes für das Kind nur ein Elternteil berufstätig sein.
Bei getrenntlebenden Eltern verschärft sich die finanzielle Situation im
Falle eines behinderten Kinder oft noch mehr. Ebenfalls benötigen diese
behinderten Kinder oft spezielle Hilfsmittel (z.B. Spezialvelo), welche
nicht von der Krankenkasse bezahlt werden.
Der Gemeinderat beschliesst:
Der Verein SOS-Kinderdorf (Liechtenstein) erhält CHF 50'000.-- für das Projekt SOS-Familienunterstützung.
2. Neuausrichtung Zivilschutz / Umsetzung der Gruppe "Gemeindeschutz"
Im Falle von Katastrophen- und Notlagen
sind zum Schutze der Bevölkerung diverse Massnahmen notwendig, die
zweckmässiger Weise von der betroffenen Örtlichkeit unter
Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten organisiert werden.
Da es trotz aller Anstrengungen bislang nicht gelang, in jeder Gemeinde
eine Zivilschutzgruppe aufzubauen und die bestehenden Gruppen mit
latenten Rekrutierungsproblemen zu kämpfen haben, lancierte das Land in
Abstimmung mit den Gemeinden im Jahre 2017 das Projekt "Neuausrichtung
des Zivilschutzes in Liechtenstein". Das im Sommer 2019 vorgelegte Reorganisationsprojekt machte deutlich,
dass sich die Rekrutierung der zusätzlich benötigten
Zivilschutzangehörigen resp. der Aufbau neuer Zivilschutzgruppen in
Gemeinden ohne entsprechende Organisation als überaus anspruchsvoll gestalten würde. Aus diesem
Grund beschloss die Vorsteherkonferenz an ihrer Sitzung vom 31. Oktober
2019 zu prüfen, ob geeignete Alternativen zum bislang avisierten System
einer gemeindeeigenen Zivilschutzgruppe existieren.
Der von der Arbeitsgruppe vorgelegte Vorschlag betreffend der
Organisation der auf Ebene der Gemeinden sicherzustellenden
Leistungsaufträge stellt der Gemeinde frei, mit welchen Partnern die vom
Land gemeinsam mit der Fachgruppe "Gemeindeschutz" formulierten
Leitungsaufträge umgesetzt werden. Gemeinden mit funktionierenden
Zivilschutzgruppen wird empfohlen, die anstehenden Aufgaben mit diesem
bereits etablierten Hilfsdienst zu organisieren. Kann nicht auf eine
bestehende Zivilschutzgruppe zurückgegriffen werden, eröffnet das
vorliegende Konzept der Gemeinde die Möglichkeit, das zur Erbringung der
aufgezeigten Schutzvorkehrungen notwendige Einsatzteam anderweitig zu
formieren.
Die erfolgreiche Umsetzung des Gemeindeschutzes auf Ebene der Gemeinde
hängt massgeblich von der Kompetenz und dem Engagement der mit dieser
Aufgabe betrauten Koordinationspersonen (Chef und Stellvertreter) ab.
Als Hilfestellung zur Rekrutierung geeigneter Kandidaten hat die
Arbeitsgruppe ein entsprechendes Anforderungsprofil entworfen.
Verbindliche Aussagen zu den mit dem Gemeindeschutz einhergehenden
finanziellen Aufwendungen sind derzeit noch nicht möglich. Gemäss Art.
37 BSchG trägt das Land die Kosten für die Aus- und Weiterbildung der
Koordinationspersonen sowie der Mitglieder der Einsatzteams. Die
Anschaffungen von Material und Ausrüstung sowie die Besoldung von
Einsätzen gehen wie bis anhin zu Lasten der Gemeinde.
Der Gemeinderat beschliesst:
1. Der Bericht „Konzept Gemeindeschutz“ vom 14.8.2020 wird zur Kenntnis genommen.
2. Zur Sicherstellung der vier, von der Gemeinde im Falle einer Katastrophen- oder Notlage zu
erbringenden Leistungsaufträge (a. Notfalltreffpunkte, b. Verpflegung, c. Notunterkünfte und
Betreuung und d. Evakuierungen) wird eine im Auftrag der Gemeinde operierende Gruppe
"Gemeindeschutz" eingerichtet.
3. Der Gemeinderat bestellt folgende Personen für die Leitung des Gemeindeschutzes als
Koordinationsperson sowie deren Stellvertretung:
▪ Markus Beck, Bahnstrasse 42, Schaan
▪ Walter Rohrer, Im Rossfeld 10, Schaan (Stellvertreter)
4. Die durch die Koordinationspersonen zu erarbeitende Umsetzung der einzelnen Leistungsaufträge
und die damit einhergehenden Kosten werden dem Gemeinderat nach Erstellung zur Genehmigung
vorgelegt.
3. Feuerwehr Schaan - Lieferung eines Abrollbehälters Umweltschutz
Der Gemeinderat beschliesst:
Der Auftrag für die Lieferung des Abrollbehälters Umweltschutz wird
an die Firma Walser AG, Zizers, zum Offertpreis von CHF 94‘910.65 inkl.
MwSt. vergeben.
4. Rathaus, Umbau Bauverwaltung / Projekt- und Kreditgenehmigung sowie Arbeitsvergaben
Der Gemeinderat beschliesst:
1. Das Projekt «Rathaus, Umbau Bauverwaltung» und den erforderlichen Kredit von CHF 465'000.00
inkl. MwSt. werden genehmigt.
2. Der Nachtrag auf den Voranschlag 2021 in der Höhe von CHF 85'000.00 wird bewilligt.
3. Die Elektroanlagen werden an die Firma Beck Elektro AG, Schaan, zur Offertsumme von netto
CHF 61‘169.65 inkl. 7.7 % MwSt. vergeben.
4. Die Heizungsanlagen werden an die Firma Walter Kaufmann AG, Schaan, zur Offertsumme von
netto CHF 30‘627.25 inkl. 7.7 % MwSt. vergeben.
5. Die Glastrennwände werden an die Firma Hilti Glasbau AG, Schaan, zur Offertsumme von netto
CHF 40‘195.85 inkl. 7.7 % MwSt. vergeben
6. Die Schreinerarbeiten (Brüstungskanäle) werden an die Firma Frommelt AG, Schaan, zur
Offertsumme von netto CHF 39‘545.60 inkl. 7.7 % MwSt. vergeben.
7. Die Architekturleistungen und Planungs- und Baustellenkoordination werden an das Architektur-
bureau Eberle & Frick AG, Schaan, zur Offertsumme von netto CHF 41‘000.00 inkl. 7.7 % MwSt.
vergeben.
5. Anwesen Steinegerta 26 - Sanierung / Arbeitsvergaben
Der Gemeinderat beschliesst:
1. Der Auftrag für die Architekturleistungen für die Phase Realisierung beim Haupthaus wird an
das Architekturbüro Ospelt Strehlau Architekten, Schaan, zur Offertsumme von CHF 91‘659.15
inkl. MwSt. vergeben.
2. Der Auftrag für die Bauleitungsleistungen für die Phase Realisierung beim Haupthaus wird an
das Büro Baumanagement Peter Büchel AG, Schaan, zur Offertsumme von CHF 106‘192.20 inkl.
MwSt. vergeben.
6. Reservoir Dux - Ersatz Beleuchtungsanlage und Niveaumessung / Arbeitsvergaben
Die Wasserversorgung Schaan besitzt 3 Reservoire, namentlich das
Reservoir Neugut, das Reservoir Dux und das Reservoir Duxwald. Das
Reservoir Dux ist das neueste Bauwerk und wurde 2004, nach zweijähriger
Bautätigkeit, in Betrieb genommen. Um einen einwandfreien Einsatz der
Reservoire zu gewährleisten und die hohen Anforderungen der
Trinkwasser-Qualitätssicherung Rechnung zu tragen, ist eine
kontinuierliche Sanierung und Instandhaltung unumgänglich.
Aus diesem Grund muss die Beleuchtungsanlage und die Niveaumessung in
den Wasserkammern des Reservoirs Dux ersetzt werden. Es soll eine neue
Beleuchtungsanlage mit neuester LED-Technik eingebaut werden. Die Niveaumessung ist eine der zentralsten Einrichtungen in einem
Wasserreservoir. Funktioniert diese nicht richtig, ist die Wasserreserve
nicht gewährleistet. Für die damals eingesetzten Messgeräte gibt es
nach 17 Jahren Gebrauch keine Ersatzteile mehr und sie entsprechen dem
heutigen Stand der Technik nicht mehr.
Der Gemeinderat beschliesst:
1. Die Lieferung und Montage der neuen Niveaumessung und den Akku-Laderegler werden an die
Firma Hach Lange GmbH, Rheineck, zur Offertsumme von CHF 10'966.25 inkl. MwSt. vergeben.
2. Die Lieferung und Montage der neuen Beleuchtungsanlage und die Anpassung der Elektro-
installationen werden an die Firma Beck Elektro AG, Schaan, zur Offertsumme von CHF 68'713.20
inkl. MwSt. vergeben.
7. Sanierung Fusswegverbindung Reschweg - Resch / Projekt-, Kreditgenehmigung und
Arbeitsvergabe
Die Fusswegverbindung von der Strasse
Reschweg zum östlichen Areal der Primarschule Resch ist ein intensiv
genutzter Schulweg und Zugang zum Kinderspielplatz Resch. Nach der
Sanierung der Wege von der Duxgass und vom Rossfeld handelt es sich bei
diesem Projekt um die letzte sanierungsbedürftige Fusswegverbindung zum
Areal Resch.
Der Gemeinderat beschliesst:
1. Das Projekt „Sanierung Fusswegverbindung Reschweg – Resch“ wird genehmigt.
2. Der entsprechende Kredit von CHF 90‘000.00 inkl. MwSt. wird bewilligt.
3. Die Baumeister- und Belagsarbeiten werden an die Firma Gebr. Hilti AG, Schaan, zum Offertpreis
von CHF 50‘192.55 inkl. MwSt. vergeben.
Schaan, 25. Februar 2021
Gemeindevorstehung Schaan
Daniel Hilti, Gemeindevorsteher