«Schaan ist als Standort sehr gefragt»
Für alle, welche die Herbstausgabe des Blickpunkts (noch) nicht gelesen haben, gibt es an dieser Stelle nochmals das Interview mit Gemeindevorsteher Daniel Hilti. Ein halbes Jahr vor den Gemeinderatswahlen zieht er Bilanz zur Legislaturperiode 2019–2023 und blickt voraus auf die Aufgaben, die auf den neuen Gemeinderat zukommen werden, um die Lebens-, Aufenthalts- und Standortqualität in Schaan noch weiter auszubauen.
Deine fünfte Legislaturperiode als Gemeindevorsteher neigt sich dem Ende zu. Welches waren für dich die wichtigsten Meilensteine?
Daniel Hilti: Da gibt es einige Projekte, die ich zusammen mit dem Gemeinderat und der Verwaltung realisieren konnte. Um nur die wichtigsten zu nennen, handelt es sich dabei um das Freiraumkonzept und das Projekt «Schaan grünt», die ja beide noch nicht abgeschlossen sind, um den Bau der neuen Jugendherberge, bei dem uns das Resultat eindrücklich zeigt, dass unser Vorgehen richtig war, oder um die Unterschutzstellung des Gebäudes und des Areals Stein Egerta. Es war ein starkes Zeichen vom Gemeinderat, dass er sich dafür entschieden hat, gerade im Hinblick auf die riesige Parkfläche, auf der sich ja auch andere Projekte hätten realisieren lassen. Umso mehr freut es mich, dass der Bevölkerung dieses Juwel dauerhaft erhalten bleibt und sogar noch aufgewertet wird. Auch die Erwachsenenbildung hat dank des bald abgeschlossenen Umbaus vollkommen neue Entfaltungsmöglichkeiten. Die Nachhaltigkeit haben wir stets auf dem Radar, und die Initiative zur Erlangung des Unicef-Labels «Kinderfreundliche Gemeinde» freut mich persönlich sehr, da ich im Rahmen der ersten Veranstaltung bereits sehen konnte, mit welchem Elan Kinder bei der Sache sind, wenn man sie in Entscheidungsprozesse, die sie betreffen, miteinbezieht. Ein Thema, das uns immer beschäftigt, ist natürlich der Verkehr. Wir tun mit dem Ausbau des Radwegnetzes derzeit einiges für den Langsamverkehr. Stark in Anspruch genommen hat uns selbstverständlich auch die Pandemie und das Abfedern ihrer Folgen für die Schaaner Unternehmen. Dankbare Rückmeldungen zeigen mir immer wieder, dass sich dieser Einsatz gelohnt hat. Ausserdem konnten wir nicht nur in der vergangenen Legislatur, sondern allgemein in den vergangenen Jahren in Sachen Zentrumsbelebung viel bewegen. Dies zeigen die zahlreichen privaten Bauprojekte, die sich bis in Peripherie ziehen. Fast überall entsteht Neues. Offensichtlich ist Schaan als Standort sehr gefragt.
Nach so viel Positivem: Gibt es auch etwas, das deines Erachtens besser laufen könnte?
Nicht viel, aber etwas hat mich meine Erfahrung aus den vergangenen 20 Jahren doch gelehrt: Die Zusammenarbeit der Behörden untereinander wird immer komplizierter. Jedes Jahr werden die kurzen Wege in Liechtenstein beschworen und dennoch werden sie – ebenfalls jedes Jahr – immer länger. Es herrscht eine Mentalität des Absicherns, was ja bis zu einem gewissen Grad gut ist. Aber wir haben verlernt, uns einfach etwas zu trauen und betrachten alles aus dem Blickwinkel, dass vielleicht doch noch jemand Einspruch erheben könnte. Sich hinter Paragrafen zu verstecken, ist das Gegenteil vom Gehen kurzer Wege. Daher wünsche ich mir für die Zukunft wieder mehr Selbstvertrauen und Mut.
Du hast das Freiraumkonzept und «Schaan grünt» angesprochen, die in der jüngsten Vergangenheit beide grosse mediale Resonanz erfahren haben. Wie kommen die Projekte in der Bevölkerung an und welche Rückmeldungen gibt es?
Die Resonanz ist wirklich top! Natürlich gibt es ein paar wenige Stimmen, die sagen, es werde zu viel in diese Richtung übernommen. Aber die überwiegende Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner lobt das Vorgehen. Ich habe noch nie so viele positive Rückmeldungen zu einem Projekt erhalten. Auch von anderen Gemeinden Liechtensteins und sogar aus dem Ausland kommen Anfragen zu «Schaan grünt» und zum Freiraumkonzept.
Die Rheindammsanierung ist auf dem Gemeindegebiet vorerst abgeschlossen, aber in die Richtung eines grüneren Schaan geht auch die angedachte Rheinaufweitung. Wie stehst du zu diesem Vorhaben?
Der informelle Rahmen, auf den sich Schaan, Eschen und Buchs geeinigt haben, ist eine ausgesprochen gute Sache. Das Konzept ist ausgewogen und durchführbar. Dass nun aber einige Umweltverbände das Gefühl haben, die Aufweitungen gingen nicht weit genug, überrascht mich. Dem von diesen Verbänden vorgeschlagenen Perimeter wird die Gemeinde Schaan niemals zustimmen können. Nur schon aus dem einfachen und naheliegenden Grund, weil darin unseren beiden Grundwasserpumpwerke liegen. Wir wüssten gar nicht mehr, woher wir unser Wasser in ausreichender Menge beziehen sollten. Langer Rede kurzer Sinn: Ich bin sehr für die Rheinaufweitung, aber nicht auf Kosten unseres Grundwassers.
Das Geld für Projekte ist in Schaan vorhanden, wie die Gemeinderechnung 2021 eindrucksvoll gezeigt hat …
In der Tat haben wir fünf oder sechs ausgezeichnete Jahre hinter uns. Einerseits hat sich die Börse in dieser Zeit sehr gut entwickelt, und mit ihr haben sich die Finanzanlagen der Gemeinde entsprechend aufgewertet. Andererseits ernten wir aber auch die Früchte unserer Arbeit in den vergangenen Jahren. Die Steuereinnahmen von Unternehmen wie natürlichen Personen sind konstant deutlich höher als früher. Wie gesagt: Schaan ist als Standort – und ganz offensichtlich auch als Wohnort – sehr gefragt. Hinzu kommt, dass die Verantwortlichen in der Gemeindeverwaltung stets sehr haushälterisch mit den vorhandenen Mitteln umgehen. Da kurzfristig keine grossen Bauprojekte anstehen, fliessen die Überschüsse derzeit vor allem den Reserven zu. Was aber ansteht, sind einige Sanierungen. Die letzte grössere Sanierung des Schul- und Gemeinschaftszentrums Resch liegt über 20 Jahre zurück, und auch der SAL ist bereits über zwölf Jahre alt. Im Sinne des Werterhalts werden wir frühzeitig agieren, bevor wir zum Reagieren gezwungen sind. Auch was die Kindergärten betrifft, stehen einige Totalsanierungen an, unter Umständen mittelfristig sogar einzelne Neubauten. Die Reserven könnten aber auch noch einem anderen Zweck dienen. Wir haben bereits vor rund zwei Jahren angekündigt, dass Schaan sich zum Beispiel eine finanzielle Beteiligung an einer Unterführung für die Eisenbahn vorstellen könnte, obwohl ein solches Projekt eigentlich vollständig vom Land zu tragen wäre. Wenn etwas aus ortsplanerischer Sicht einen Gewinn verspricht, sind wir also bereit, unseren Beitrag zu leisten.
Nun steht aber die Neuregelung des Finanzausgleichs zur Debatte. Gehören Traumergebnisse wie in den letzten Rechnungen dann der Vergangenheit an?
Der Entwurf, den die Regierung in die Vernehmlassung geschickt hat und der auf den 1. Januar 2023 in Kraft treten soll, ist aus Sicht der Gemeinden sehr tauglich. Ihre Forderungen sind umgesetzt und alle Interessen berücksichtigt worden. Der Finanzausgleich soll demnach auf dem jetzigen aufbauen, aber eine horizontale Komponente enthalten, die Schaan und Vaduz je einen Beitrag von rund sechs bis sieben Millionen Franken im Jahr abverlangt. Das können wir verschmerzen. Sollte der Landtag aber auf gewisse Stimmen hören, die von beiden Gemeinden erheblich höhere Beiträge fordern, dann wären Angebote wie das der freiwilligen Beiträge an Landesprojekte obsolet.
Was steht in den verbleibenden gut sieben Monaten bis zum Amtsantritt des neuen Gemeinderats noch auf der Aufgabenliste?
Neues fangen wir nicht in grösserem Stil an. Darüber soll der künftige Gemeinderat befinden. Bis dahin geht es neben der Alltagsarbeit vor allem um einige Projektabschlüsse. In der kommenden Legislaturperiode wird dann voraussichtlich das Thema Nachhaltigkeit im Zentrum der Gemeinderatsarbeit stehen. Ich denke, es ist wichtig, dass sich eine Gemeinde immer fragt, wo sie noch Beiträge leisten kann – kleinere genauso wie ganz grosse. Es ist aber genauso wichtig, dass man sich fragt, was man unterlassen kann, um der Umwelt etwas Gutes zu tun. Auf jeden Fall warten auch auf den neuen Gemeinderat grosse Aufgaben.
Foto: Eddy Risch